8.9.2023: Lebenlaute begleitet Blockade-Aktion der Letzten Generation
Acht MusikerInnen und SängerInnen von Lebenslaute begleiteten am Freitag, den 8.9. AktivistInnen der Letzten Generation bei einer Straßenblockade vor der Münchner Universität. Die Aktion richtete sich gegen das Greenwashing der Internationalen Automobilausstellung IAA und war zugleich Ausdruck unserer Solidarität mit der Letzten Generation.
Die bayerische Regierung hat in diesem Jahr mehr Menschen der Letzten Generation in Präventivhaft gebracht als Windräder gebaut. Das ist ein Verbrechen an den Lebenschancen künftiger Generationen, dieses Handeln ist verfassungswidrig. Es ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom April 2021. Wir fordern die Einhaltung des Artikel 20a des Grundgesetzes:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Wir brauchen keine Greenwashing-Show IAA, sondern eine ernsthafte Mobilitätswende, in der der motorisierte Individualverkehr nicht im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht. Elektroautos sind keine Alternative. Ihre Herstellung basiert auf der Zerstörung von riesigen Landstrichen, auf der Vernichtung von Arten, auf der Vertreibung von Menschen. Der Kampf um diese Ressourcen fördert Kriege. Stoppt die Zurschaustellung von zukunftsschädlichen Verkehrsmitteln, stoppt das Greenwashing – stoppt die IAA!
Über 30 Menschen befinden sich aktuell in Präventivhaft, weil sie sich für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzen und von der Regierung die Einhaltung ihrer eigenen Gesetze fordern. Sie werden wie TerrroristInnen behandelt. Dabei hat erst vorgestern ein Gericht die Blockaden der Letzten Generation lediglich als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat eingestuft. In Bayern werden Menschen wochenlang eingesperrt, weil sie Ordnungswidrigkeiten begehen könnten. Welch ein Irrsinn! Das ist eine Vorgehensweise, wie sie in totalitären Regimen üblich ist.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten KlimaaktivistInnen.
Pressemeldungen:
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009